Einwohnergemeindeversammlung - Beschlüsse

Aufgrund von Art. 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Ein­wohnerge­meindeversammlung vom 05. Juni 2019 veröffentlicht. Die Einwohnergemeinde fasste folgende Beschlüsse:

 

1. Genehmigung des Protokoll der Gemeindeversammlung vom 23. November 2018

2. Genehmigung der Verwaltungsrechnung und Bilanz der Einwohnergemeinde pro 2018

3. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes pro 2018

4. Krediterteilung von Fr. 103'000.00 für die Umlegung der Sauberwasserleitung Grossäcker

5. Genehmigung der Kreditabrechnung Sauberwasserleitung Schulanlage

6. Genehmigung der Kreditabrechnung Strassenlärm-Sanierungsprojekt

7. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Özdemir Metin und Kamile mit ihrem Sohn Hüseyin

8. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Walz Volkmar und Silke mit ihren Kindern Janeck und Ilja

 

An der Einwohnergemeindeversammlung haben von den 1'274 Stimmberechtigten 82 Stimmbür­ger teilgenommen. Das Beschlussquorum liegt bei 255. Somit unterliegen alle Beschlüsse, mit Ausnahme von Traktandum 7 und 8, dem fa­kul­tativen Referendum.  Nachdem das Bundes­gericht Urnenabstimmungen über Einbürgerungen für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Refe­rendum gegen Beschlüsse der Gemeindever­sammlung über die Zusicherung des Gemeindebür­gerrechts ausgeschlossen. Für die Einreichung eines allfälligen Referendumsbegehrens können bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich Formulare bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriften­samm­lung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens einge­reicht wer­den. Das Referendum und damit das Begehren um Urnenabstimmung gilt als Zu­stande gekommen, wenn dies von zwanzig Prozent der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit Ver­öffentlichung im amtlichen Publikationsorgan schriftlich verlangt wird.


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